Gesetz und Wirklichkeit endlich versöhnt
Der Landtag hat heute das Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert. „Wir kommen einen kleinen Schritt voran, Gesetz und Wirklichkeit zu versöhnen“, sagte Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Lüddemann begrüßt, dass das Kita-Gesetz novelliert wird. 31 Millionen Euro zusätzlich werden den Kommunen für die Finanzierung der Kita bereitgestellt. Sie blickte gleichzeitig auf die so genannten „Große Novellierung“ des Gesetzes, die nächstes Jahr erfolgen soll. „Wir sollten bei der Überarbeitung des Gesetzes ernsthaft die Elternbeiträge anschauen. Die Länder um uns herum sind schon viel weiter. Gebührenfreiheit ist dort das aktuelle Ziel, darüber sollten wir auch nachdenken. Dafür muss allerdings Geld in der Hand genommen werden.“
Videomitschnitt aus dem Plenum: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Der Beschlussempfehlung 7/2197 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/2199 wird zugestimmt.
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