Im Oktober 2016 beriet der Landtag erstmals einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, eine geänderte Fassung anzunehmen. In der heißt es unter anderem: „Die Landesregierung wird gebeten, die vorhandenen Beratungsnetzwerke, Opferhilfeinstitutionen und demokratiefördernden Einrichtungen weiterhin zu stärken und auf eine langfristig gesicherte finanzielle Basis zu stellen.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1303 wird zugestimmt.
Meine Rede als Videomitschnitt aus dem Plenum: Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Beratung
Verwandte Artikel
Patenkind Bella
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN, Cornelia Lüddemann, übernimmt seit 2018 die Patenschaft für eine Eseldame: „Bella ist total gemütlich und kein bisschen störrisch. Es ist toll, dass Kinder im Tierpark…
Weiterlesen »
Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden
Antrag der Landtagsfraktion: Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch…
Weiterlesen »
Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben
Die Menschen in Ostdeutschland haben wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können. Die Festsetzung dieses Feiertages ist ein Baustein für die gefühlte Fremdbestimmung mancher Menschen. Sie…
Weiterlesen »