Im Oktober 2016 beriet der Landtag erstmals einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, eine geänderte Fassung anzunehmen. In der heißt es unter anderem: „Die Landesregierung wird gebeten, die vorhandenen Beratungsnetzwerke, Opferhilfeinstitutionen und demokratiefördernden Einrichtungen weiterhin zu stärken und auf eine langfristig gesicherte finanzielle Basis zu stellen.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1303 wird zugestimmt.
Meine Rede als Videomitschnitt aus dem Plenum: Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Beratung
Verwandte Artikel
Nachtschicht im Streifenwagen
In dieser Legislatur haben sich im Bereich der Polizei viele Veränderungen vollzogen. Ich durfte bereits in der letzten Wahlperiode eine Nachtschicht in einem Streifenwagen im Stadtgebiet Dessau-Roßlau absolvieren, dass habe ich unter den aktuellen Bedingungen wiederholt und bin an einem Freitag in die Nachtschicht gegangen: „Danke für die offenen Gespräche über die neuen Anforderungen, Beförderungsstau, Bürgerreaktionen…. (Mehr…)
Unterhaltsvorschuss ist zentrales Instrument gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit
Urteil Unterhaltskostenvorschuss: Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in der Sache Unterhaltskostenvorschuss erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist von der Sache her absolut richtig, dass Alleinerziehende bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder Unterhaltsvorschuss beziehen können, wenn sie vom anderen Elternteil des Kindes keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen. Die vorige Beschränkung bis zum… (Mehr…)
Die Jugend ist gefragt
Auf welchen Wegen wollen Jugendliche in der Politik mitreden? Zu dieser Frage führt die Landesregierung eine Onlinebefragung durch. Bis zum 1. März können sich Jugendliche zwischen 16 und 27 Jahren, die in Sachsen-Anhalt leben oder aufgewachsen sind, daran beteiligen unter: https://www.jugendpolitik-sachsen-anhalt.de Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung äußert sich die Dessau-Roßlauer Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE… (Mehr…)
Kommentar verfassen