Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 05./06./07. April 2017 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen- Anhalt – Beratung Der Gesetzentwurf Drs. 7/1175 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und… (Mehr…)
Zur Verabschiedung des Car-Sharing-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am Donnerstag letzter Woche äußert sich Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Auch in den Städten Sachsen-Anhalts ist es an der Zeit für neue Wege in der Verkehrspolitik. Der Ausbau des Car-Sharing hilft nicht nur dabei, endlich die Klimaziele auch… (Mehr…)
Ihr Schreiben vom 23.03.2017 (LINK zur Mail) Sehr geehrter Herr Poggenburg, meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die absurden „Nazi“-Vorwürfe von türkischen Regierungspolitikern gegen die Bundesrepublik Deutschland klar zurückgewiesen hat. Wir teilen auch die Auffassung, dass diese Vorwürfe eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozi-alismus und eine Verhöhnung seiner Opfer darstellen. Die Feststellung, dass die vom… (Mehr…)
Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln In der letzten Woche fand die Konferenz der G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst: „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in… (Mehr…)
Im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ist die Stelle einer Referentin/eines Referenten im Referat 37 „ Verkehrsstrategie, Alternative Mobilitätskonzepte“ in der Funktion einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Aufgabenschwerpunkte: Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des ressortübergreifenden Radverkehrs (ganzheitliches Radverkehrssystem) auf EU-, Bundes- und Landesebene, Landesradverkehrsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LRVP), Maßnahmen zur… (Mehr…)
