Das neue Kita-Gesetz: Was stimmt und was nicht

Die Debatten zum neuen Kita-Gesetz (Kinderförderungsgesetz, kurz KiföG) schlagen bisweilen hohe Wellen. Eine Demostration fand am 25. Oktober 2018 vor dem Landtag statt. Uns ist es klar, dass das neue KiföG nicht allen Ansprüchen gerecht wird. Aber es wird für mehr Personal sorgen und die Eltern finanziell spürbar entlasten. Als Land nehmen wir über 40… (Mehr…)

Alle Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 24. und 25. Oktober 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser Der Antrag Drs. 7/3464 wird abgelehnt und derAlternativantrag Drs. 7/3513beschlossen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie… (Mehr…)

Planungssicherheit für ÖPNV-Ausbau

Änderung des ÖPNV-Gesetzes Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Weg geebnet, um den ÖPNV in Sachsen-Anhalt verlässlich und dauerhaft zu fördern. Bisher wurden ÖPNV-Projekte mit Mitteln des Entflechtungsgesetzes finanziert. Dieses läuft allerdings Ende 2019 aus. Mit der Gesetzesänderung soll festgelegt werden, dass das Land die Kofinanzierung von ÖPNV-Projekte, insbesondere von Straßenbahnen, dauerhaft übernimmt…. (Mehr…)

Es braucht Einmischung, wo die Freiheit der Kunst bedroht wird

Aktuelle Debatte zum verbotenen Konzert von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau  Der Landtag hat heute über das verbotene Konzert von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau debattiert. „Dem Bauhaus ist durch die sachsen-anhaltische Stiftungsleitung nachhaltiger Schaden zugefügt worden. Das Land Sachsen-Anhalt in Gestalt von Verantwortungsträgern, zu deren Jobbeschreibung die Verteidigung der Freiheit der Kunst… (Mehr…)