Debatte in der Landtagssitzung:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit de facto zu 20 Prozent ab. Wir haben einen so großen Haushalt wie noch nie, aber angeblich ist kein zusätzliches Geld für Schulsozialarbeit übrig. Soweit wir es ermitteln konnten, benötigt es rund 10 Millionen Euro, um die Kommunen von der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu entlasten. Das Geld gibt der Landeshaushalt definitiv her, es gibt keine Notwendigkeit Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt zu kürzen.
Der Landesregierung sind die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen unwichtig. Das ist im Land mit der bundesweit höchsten Schulabbrecherquote inakzeptabel. Schulsozialarbeit ist Prävention. Alles, was hier investiert wird, spart das Land an Folgekosten für fehlende Schulabschlüsse, Schulabstinenz, Mobbingopfer, überlastete Lehrerinnen und Lehrer. Schulsozialarbeit ist auch Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Denn Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter entlasten die Lehrkräfte im Unterricht.
Schulsozialarbeit muss mindestens auf dem bisherigen Niveau landesweit abgesichert werden, ohne, dass die Kommunen zusätzlich belastet werden. Wir werden entsprechende Anträge bei den Haushaltsverhandlungen einreichen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil von allen Schulen wird, überall im Land und für jede Schulform. Deswegen braucht es zukünftig ein unbefristetes Landesprogramm für Schulsozialarbeit, welches vollständig vom Land finanziert wird.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/7-sitzungsperiode#section-video-17-6
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