Anwortschreiben auf eine Mail von Herrn Poggenburg

Ihr Schreiben vom 23.03.2017 (LINK zur Mail) Sehr geehrter Herr Poggenburg,  meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die absurden „Nazi“-Vorwürfe von türkischen Regierungspolitikern gegen die Bundesrepublik Deutschland klar zurückgewiesen hat. Wir teilen auch die Auffassung, dass diese Vorwürfe eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozi-alismus und eine Verhöhnung seiner Opfer darstellen.  Die Feststellung, dass die vom… (Mehr…)

Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln In der letzten Woche fand die Konferenz der  G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst: „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in… (Mehr…)

Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators

Im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ist die Stelle einer Referentin/eines Referenten im Referat 37 „ Verkehrsstrategie, Alternative Mobilitätskonzepte“ in der Funktion einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Aufgabenschwerpunkte: Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des ressortübergreifenden Radverkehrs (ganzheitliches Radverkehrssystem) auf EU-, Bundes- und Landesebene,   Landesradverkehrsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LRVP), Maßnahmen zur… (Mehr…)

Alle Reden im Überblick

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 02./03. März 2017 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen – Aktuelle Debatte Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen – Beratung Der Antrag Drs. 7/1041 wird in den Ausschuss… (Mehr…)