Ihr Schreiben vom 23.03.2017 (LINK zur Mail) Sehr geehrter Herr Poggenburg, meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die absurden „Nazi“-Vorwürfe von türkischen Regierungspolitikern gegen die Bundesrepublik Deutschland klar zurückgewiesen hat. Wir teilen auch die Auffassung, dass diese Vorwürfe eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozi-alismus und eine Verhöhnung seiner Opfer darstellen. Die Feststellung, dass die vom… (Mehr…)
Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln In der letzten Woche fand die Konferenz der G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst: „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in… (Mehr…)
Im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ist die Stelle einer Referentin/eines Referenten im Referat 37 „ Verkehrsstrategie, Alternative Mobilitätskonzepte“ in der Funktion einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Aufgabenschwerpunkte: Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des ressortübergreifenden Radverkehrs (ganzheitliches Radverkehrssystem) auf EU-, Bundes- und Landesebene, Landesradverkehrsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LRVP), Maßnahmen zur… (Mehr…)
50,- € cams21 – Livestreams und Freie Medien
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 02./03. März 2017 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen – Aktuelle Debatte Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen – Beratung Der Antrag Drs. 7/1041 wird in den Ausschuss… (Mehr…)
