Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen :

Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag von der breiten Mehrheit der Interessenverbände unterstützt wird. Die anmaßende Landesvorgabe, die Parkgebühren auf 50 Cent pro angefangene halbe Stunde zu deckeln, muss gestrichen werden. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen heute nicht dazu positioniert. Das Thema wird erst am 22. April wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir erwarten, dass spätestens in diesem Ausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet wird, damit noch im ersten Halbjahr 2022 die Deckelung abgeschafft wird.  

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden damit ein klares Ziel haben: die Verkehrsströme besser lenken zu können und den öffentlichen Raum mehr gestalten zu können. Alle versicherten, die Parkgebühren abgewogen anzupassen und ich habe volles Vertrauen in die kommunalen Parlamente, dass sie alle Interessen berücksichtigen werden. Deshalb müssen sich die regierungstragenden Fraktionen die Frage stellen, ob sie den Kommunen vertrauen oder nicht. Wenn ja, dann steht einer Streichung dieser uralten Deckelung als Landesvorgabe nichts im Wege.