CDU hat Verbesserungen für Frauen verhindert

Weltfrauentag am 8. März:

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März finde ich es sehr schade, dass eine Novellierung des Frauenfördergesetzes gescheitert ist. Der Frauentag ist vor über hundert Jahren erkämpft worden, trotzdem müssen wir feststellen, dass die Gründe für diesen Tag weiter fortbestehen. Noch immer sehen sich Frauen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt sexistischer Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt. Die Kenia-Koalition hat sich in dieser Legislatur viel vorgenommen. Leider hat die CDU-Fraktion Verbesserungen verhindert. Besonders bitter ist das Scheitern des neuen Frauenfördergesetzes.

Mit diesem Gesetz hätten die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten das Recht bekommen, gegen Verstöße klagen zu können, anstatt wie bisher nur Verwarnungen aussprechen zu können, die oft ohne Konsequenzen bleiben.  Auch das Ziel einer paritätischen Besetzung von Gremien wäre darin verankert worden. Das alles hat die CDU-Fraktion mit ihrer Verweigerungshaltung verhindert. Stattdessen beharrt die CDU-Fraktion auf männliche Gleichstellungsbeauftragte.

Frauenförderung braucht Verlässlichkeit. Ich kämpfe dafür, dass zu Beginn der nächsten Legislatur ein Frauenfördergesetz in Sachsen-Anhalt Wirklichkeit wird.

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