Agrarstrukturgesetz wird möglicherweise nicht beschlossen werden

Bodenspekulanten den Riegel vorschieben

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten der CDU scharf, das gemeinsam von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Agrarstrukturgesetz nicht zum Abschluss bringen zu wollen. Erneut verhindert die CDU-Landtagsfraktion eine Lösung für ein drängendes Problem. Sie verhindert, dass der Ausverkauf heimischen Ackerbodens an landwirtschaftsfremde Investoren gestoppt und der landwirtschaftliche Bodenmarkt reguliert wird. Die CDU-Fraktion muss sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern  der ländlichen Räume verantworten. Wo Wertschöpfung in der Region nachhaltig gesichert werden soll, gehört Boden den Spekulanten entzogen. Boden gehört in die Hände derer, die in ländlichen Räumen leben, arbeiten und Werte schöpfen.

Die CDU knickt vor Lobbyisten ein, die oft gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Mit dem Gesetz wenden wir uns gegen Bodenspekulation und wollen die jetzt schon astronomischen Hektarpreise eindämmen. Wir wollen stabile landwirtschaftliche Strukturen, transparente Eigentumsverhältnisse und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Es liegen bereits schriftliche Stellungnahmen vor. Nachfragen könnten problemlos auch in Onlineformaten abgearbeitet werden. Das Argument, dass eine Anhörung nur in Präsenz durchgeführt werden kann ist vorgeschoben, um die Verweigerungshaltung gegenüber dem Gesetz zu kaschieren.

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