Corona-Krise

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für eine bundesweite Kindergrundsicherung ein. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil unsere sozialstaatliche Ordnung ist. Daher müssen wir über neue Formen sozialstaatlicher Leistungen und Angebote nachdenken. Insbesondere gilt dies für eine Kindergrundsicherung.

Für uns sind alle Kinder gleich viel wert. Ihre Existenzsicherung wollen wir daher allgemein garantieren, unabhängig vom Status der Eltern. Als Zusammenführung all der verschiedenen existierenden Leistungen vom Kinderzuschlag, den Kinderfreibeträgen bis hin zum ALG II Kinder-Regelsatz. Und diese Leistung wäre eben auch pandemiefest. Denn mit einer Kindergrundsicherung schlagen etwa Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nicht gleich voll durch auf die familiäre Versorgung, sondern die Mindestsicherung der Kinder ist gewiss.

Der Bedarf ist akut, mehr Geld bereitzustellen, um Beratungsangebote für Gewaltprävention auszubauen und bekannt zu machen. Damit kann der durch die Krise erhöhte Bedarf nach Beratung in Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt aufgefangen werden. Auch die digitalen Bildungsangebote müssen ausgebaut werden. Wir brauchen dringend flächendeckende digitale Angebote, Weiterbildungen für Lehrkräfte und verbindliche Handlungsleitfäden für alle Schulen und die Lehrerschaft. Damit werden Teilhabegerechtigkeit und eine zukunftsfeste Bildung im Land gesichert.

Die Krise hat gezeigt, dass Verbänden und Vereinen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eine zentrale Rolle zukommt. Ich habe den Finanzminister aufgefordert, den zehnprozentigen Eigenanteil nicht nur zu erlassen, sondern mit Landesgeld auszugleichen. Ansonsten drohen Kürzungen zu einer Zeit, in der die Leistungen verstärkt abgerufen werden.