Kommunales Investitionsprogramm

2016 erhielt die Stadtkasse 2 Mio. zusätzlich für Investitionen, jetzt kommt eine weitere hinzu. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und für Dessau-Roßlau zuständige Abgeordnete:

„Als GRÜNE haben wir uns in den Koalitionsgesprächen für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt und dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Gleiches ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beabsichtigt. Ich freue mich, dass die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN den nächsten Schritt geht und über eine Erhöhung der Investitionspauschale weitere Mittel von 60 Millionen, verteilt auf drei Jahre, zur Verfügung stellt. Das bedeutet für Dessau-Roßlau in 2019  eine weitere Million.“

„Ziel der Koalition bleibt, die kommunale Finanzkraft zu stärken. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um kommunale Aufgaben erfüllen zu können.“

Im Haushaltsplanentwurf des Landes, der am 18. Dezember beschlossen werden wird heißt es konkret: „Um den Kommunen die Finanzierung von Investitionen in den kommunalen Straßenbau, in die Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, in Energieeinsparmaßnahmen, in Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Ko-Finanzierung von Mitteln des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu erleichtern, unterstützt das Land die Kommunen, indem im Haushaltsjahr 2019 20 Mio. Euro zugeführt werden. Die Mittel werden nach dem Maßstab des § 16 Absatz 3 FAG verteilt. Gleiches ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beabsichtigt.“