Cornelia Lüddemann über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Kinderförderung

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt, dass das Thema „Kinderförderungsgesetz“ auf die Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung gesetzt wurde. Für die Fraktion sprach Lüddemann über den Gesetzentwurf, der von der Fraktion Die Linke eingebracht wurde.

Sie betonte, dass die personelle Verstärkung in den Einrichtungen ebenfalls eine Forderung der GRÜNEN Fraktion ist. Dieses Ziel ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. „Durch die Anrechnung mittelbarer pädagogischer Arbeit, der Festlegung von Freistellungszeiten für Leitungsaufgaben und der Ermöglichung multiprofessioneller Teams wird die Arbeitsbelastung der pädagogischen Mitarbeitenden reduziert. Damit bleibt für die Beschäftigung mit dem einzelnen Kind mehr Zeit“, so Lüddemann.

Die Fraktionsvorsitzende zeigt sich allerdings skeptisch über die Forderung der Linken, Elternbeiträge für Kitas abzuschaffen. „Ein kostenfreier Zugang zu Kitas hilft letztlich auch niemandem. Denn dann bezahlen die Eltern vielleicht keine Beiträge mehr, aber sie zahlen gegebenenfalls mit einem schlechten Gewissen, wenn sie ihre Kinder in viel zu große Gruppen pro Erzieher oder Erzieherin abgeben.“ Lüddemann wies darauf hin, dass Kitas bereits jetzt immer noch ein ganzes Stück von wissenschaftlichen Empfehlungen zur Personalausstattung entfernt seien.

„Da die Linke beides, Qualitätsverbesserung samt Beitragsfreiheit anstrebt, steht unter dem Strich eben auch die Verdopplung der Landesmittel bis 2021. Und das scheint mir noch sehr knapp kalkuliert zu sein“, sagte Lüddemann, die mit einer Summe von über 600 Millionen Euro rechnet. „Diese Zahl spricht erst einmal für sich.“ Sie frage sich, mit welchem Mechanismus die Linke es garantieren können, dass die Finanzierungsanteile von Land und Landkreisen ab 2022 wirklich 100 Prozent ergeben werden. 

Lüddemann sagte, sie habe noch viele Frage an das Gesetz. Deshalb sprach sie sich für eine Überweisung in den Sozialausschuss sowie in den Innen- und Finanzausschuss aus. „Mit diesem Gesetzentwurf ist der Stein ins Rollen gebracht worden. Im Oktober werden wir hier den Regierungsentwurf behandeln und so oder so Ende des Jahres ein neues Kinderförderungsgesetz verabschieden“, sagte Lüddemann zum Schluss ihrer Rede.

Der Landtag hat mehrheitlich für die Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.

Videomitschnitt der Rede aus dem Plenum: Beratung
Beschlußvorschlag als PDF-Datei: d1435dge.pdf (PDF, 232 KByte)