Zur Verabschiedung des Car-Sharing-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am Donnerstag letzter Woche äußert sich Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: 

„Auch in den Städten Sachsen-Anhalts ist es an der Zeit für neue Wege in der Verkehrspolitik. Der Ausbau des Car-Sharing hilft nicht nur dabei, endlich die Klimaziele auch im Verkehrsbereich wirkungsvoll in Angriff zu nehmen. Er entschärft auch die Parkplatzproblematik, da Car-Sharing Nutzende häufig kein eigenes Auto mehr besitzen. In innenstadtnahen Wohngebieten ersetzt ein stationsbasiertes Car-Sharing-Fahrzeug heute schon bis zu 20 private Pkw. Durch eine Car-Sharing-Förderung können Städte also in erheblichem Umfang öffentliche Flächen von Autos befreien und diese wieder allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Der neu zur Verfügung stehende Raum kann zur Aufwertung der Innenstädte und Wohngebiete genutzt werden. Car-Sharing liegt im Trend. Daher ist es angebracht, dass die Kommunen jetzt aktiv werden und Car-Sharingplätze ausweisen. So kann den Zielen grüner Verkehrspolitik, Mobilität für Alle, weniger Ressourcenverbrauch und lebenswerte Innenstädte und Wohngebiete näher gekommen werden.“

Hintergrund: Das Bundesgesetz eröffnet den örtlichen Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit separate Parkflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.

Car-Sharing-Anbietern mit festen Stationen wird im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens gestattet, Stellplätze an ausgewählten Standorten in den „öffentlichen Verkehrsraum“ zu verlegen.

Bei der Auswahl dürfen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden. Car-Sharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.