Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

„Zwei Drittel aller Menschen in Deutschland wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. 42 Prozent sagen sogar, dass sie eine Gesetzesänderung ,voll und ganz‘ befürworten – dieser gesellschaftlichen Realität dürfen sich CDU/CSU und SPD nicht weiter verschließen. Wir müssen aufhören, kleinteilige Nachbesserungen um einzelne Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft vorzunehmen. Wir brauchen keine Sonderrechte, sondern Gleichstellung“, so begründet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, den Antrag „Ehe für alle“ für die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff dazu auf, den im Bundesrat eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ zu unterstützen. „Dank dieses Gesetzentwurfes kann uns – endlich – die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gelingen“, betont Lüddemann, „Sachsen-Anhalt muss diese Bundesratsinitiative unterstützen. Nur so bringen wir Lesben und Schwulen in unserem Land den Respekt entgegen, den sie verdienen.“

Der von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“, der in 23 Gesetzen und Verordnungen die eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen stärker an die Ehe angleichen soll, ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig ungenügend. „Es reicht im Jahr 2015 nicht mehr aus, in diversen Gesetzespassagen neben dem Wort ,Ehegatte‘ auch den Begriff ,Lebenspartner‘ einzufügen. Wir brauchen jetzt die vollkommende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare“, fordert Lüddemann.

Gleiche Liebe verdient nicht nur gleichen Respekt, betont die bündnisgrüne Politikerin Lüddemann. „Gleiche Liebe verdient Gleichbehandlung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Und das nicht irgendwann, nicht in zehn Jahren, nicht in fünf Jahren, sondern jetzt.“