Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen
Debatte im Landtag über den bündnisgrünen Antrag zur Kindergrundsicherung:

„Jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen mit liegt – mit fast 30 Prozent – klar über dem Bundesdurchschnitt. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag darf nicht verschoben werden, nur damit ein Finanzminister seinen ausgeglichenen Haushalt bekommt. Das kann und will meine Fraktion nicht hinnehmen. Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut kann nicht hinten anstehen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff darf den Plänen der Bundesregierung nicht tatenlos zu sehen.“

„Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern im Bereich der Existenzsicherung von Kindern. Eine solche Diskussion soll die Landesregierung im Bund und in den Fachministerkonferenzen der Länder anstoßen. Das Leitbild einer solchen Diskussion soll eine Kindergrundsicherung sein. Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein.“

„Der Kinderzuschlag muss erhöht und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen armutsfest neu berechnet werden. Denn gerade beim Ziel Armutsbekämpfung kommen wir mit einer Kindergelderhöhung nicht weit. Das Kindergeld wird als Einkommen des Kindes auf die Höhe des Regelsatzes angerechnet. Jede Kindergelderhöhung ist also für Familien im Hartz IV Bezug ein Nullsummenspiel.“

Weitere Informationen:

Videomitschnitt aus dem Plenum
Drs. 6/2909

Alle Anträge, Anfragen und Statements der Fraktion finden Sie auf Positionsseite Kinder und Jugendliche der Landtagsfraktion.