„Noch viel zu tun“

Statements der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:

„Mit dem Landesaktionsplan ,einfach machen‘ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich das Land ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Neuregelung der Eingliederungshilfe, wie etwa die Förderung des persönlichen Budgets, ist eine unverzichtbare Wegmarke für ein inklusives Sachsen-Anhalt. Gerade hier hinkt Sachsen-Anhalt jedoch dem übrigen Bundesgebiet hinterher. Die Sozialagentur verzettelt sich so sehr in der Masse der Einzelverhandlungen mit den Einrichtungsträgern – da bleibt keine Zeit für konzeptionelle Arbeit.“

„Mit zwei Anträgen haben wir die Vision ,Inklusion‘ ein gutes Stück voran gebracht: Erstens kümmert sich jetzt eine Koordinationsinstanz im Ministerium für Arbeit und Soziales um die fachressortübergreifende Abstimmung inklusiver Projekte. Zweitens verpflichtet das neue Kinderförderungsgesetz jetzt Einrichtungen der Kinderbetreuung zur Förderung von Inklusion.“

„Seit 20 Jahren gibt es den Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit dieser Zeit ist unheimlich viel passiert. Ich denke hier insbesondere an die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 und deren deutsche Ratifizierung im Jahre 2009. Aber es bleibt noch viel zu tun, bis wir eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung realisiert haben.“