„Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention schafft einen kompletten Perspektivwechsel. Nun müssen von Anfang an alle Lebensbereiche behindertengerecht, eben inklusiv, gedacht werden“, verdeutlicht Lüddemann die Rechtslage. Die Umsetzung der UN-Konvention erfordere neben verbindlichen Handlungskonzepten eine institutionell abgesicherte Kontroll- und Koordinationsinstanz, den Focal Point. Aus diesem Grund stelle ihre Fraktion den Antrag „Die Vision einer inklusiven Gesellschaft – Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“. Zur Absicherung der ressortübergreifenden Kompetenz solle der Focal Point oberhalb der Ebene der Fachministerien direkt beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt werden, fordert die bündnisgrüne Politikerin.
„Die im Landesaktionsplan ,einfach machen‘ formulierten Ziele übersteigen die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Inklusion ist ein Querschnittsthema. Ein Ministerium allein kann das  nicht schaffen und auch nicht in andere Fachministerien hineinregieren“, urteilt Lüddemann. Durch die Anbindung des Focal Point beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei sende die Landesregierung ein eindeutiges Signal an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure auf dem Feld der Inklusion. Lüddemann: „Um die Arbeit aller zu koordinieren muss die Landesregierung jetzt den Focal Point einrichten.““Wir müssen die Inklusion vorantreiben.“
Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

17. Landtagssitzung, TOP 4 – Einführungsrede: Die Vision einer inklusiven Gesellschaft – Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Beratung

 

2. Rede – Die Vision einer inklusiven Gesellschaft – Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Beratung

 

Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention im Internet:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_de.pdf