Landtagsdebatte über die Rundfunkbeiträge:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt, sich klar zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag zu bekennen. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Deshalb braucht er eine solide Finanzierung und hat auch einen verfassungsgemäßen Anspruch darauf. Die CDU hat einen bewussten konfrontativen und zerstörerischen Ansatz. Mit finanziellen Kürzungsabsichten, Eingriffen in die Programmfreiheit und dem neuerdings offen erklärten Abbauwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems greift sie die Basis unabhängiger faktenbasierter Berichterstattung an. Die inhaltlichen Angriffe und Forderungen der CDU schaden unserer Meinungsvielfalt, dem unabhängigen Journalismus, den Medien und dem Kreativwirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Es schadet uns allen.

Der Schaden, den die CDU angerichtet hat, hat verheerende Auswirkungen. Die kleine, aber vitale und prägende Filmproduktionslandschaft wird viele Aufträge abschreiben müssen. Die Landesmedienanstalt wird den Gürtel enger schnallen müssen. Der MDR hat den trimedialen Umbau in Richtung digitaler Zukunft erst einmal großflächig gestoppt.  Der crossmediale Umbau der MDR-Programmdirektion in Halle wurde zurückgestellt. Die angedachte gemeinsame Kulturplattform der ARD, die ebenfalls in Halle ansässig werden sollte, wird nicht realisiert. Andere Sender kündigen Tarifverträge oder kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Der MDR als mitteldeutsches Medienhaus ist schon schlank und sparsam aufgestellt. Das weitere Sparen geht beim MDR mit Einschnitten in die Substanz, sprich weniger Medienvielfalt und weniger gutem Journalismus, einher. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.