Pandemiefestigkeit muss Leitmotiv sein

Meine Rede zur Regierungserklärung zur Coronapandemie:

Meine Rede zur Regierungserklärung zur Coronapandemie

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, 

die Coronapandemie bestimmt uns schon im zweiten Jahr. Die Einschränkungen belasten uns alle. Das Coronavirus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Schäden verursacht.  Wobei auch gleich klar gesagt ist, wo der Feind steht: ein weltweit um sich greifendes, nun auch mutierendes, lebensgefährliches Virus. Die Übersterblichkeit in Deutschland ist belegt. Die unsichere Zukunft macht uns allen zu schaffen. Die Last der Einschränkungen und Beschränkungen, die geringe Planbarkeit und der Wunsch nach einem Ende des Schreckens ist allerorts mit Händen zu greifen. 

Aber was jetzt zählt, ist Verlässlichkeit. 

Es zeigt sich, Ministerpräsident Haseloff,  

es war ein Fehler nicht gleich im Herbst in einen harten Lockdown zu gehen. Jetzt haben wir ein Schrecken, scheinbar ohne Ende. Und das hat auch damit zu tun, dass Entscheidungen in diesem Land über ein nicht öffentlich legitimiertes Gremium getroffen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein durch die Verfassung legitimiertes Gremium. Und ein mäßig stringentes noch dazu. Nicht mal die CDU-MPs sind sich dort einig, was die unsäglich unterschiedlichen Äußerungen von ihnen und dem Kollegen Kretschmer aus Sachsen zeigen. Der eine bläst ohne derzeit erkennbaren Grund den Osterurlaub 7 Wochen vorher ab, der andere stellt Lockerungen in Aussicht. Aber wer weiß schon, was genau in 7 Wochen ist? 

Weswegen wir als grüne Landtagsfraktion von Anfang an für einen Pandemierat und ein Parlamentsbeteiligungsgesetz eingetreten sind. Es kann nicht sein, dass wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Monate nur auf dem Verordnungswege herbeigeführt werden. Hier muss es verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten der gewählten Abgeordneten geben. Koll. Kurze, ich will hier ausdrücklich klar machen, dass ich ihre Äußerungen in der Volksstimme nicht teile. Ich bin überzeugte Parlamentarierin. Die Landesverfassung sieht klar und deutlich vor, der Opposition Chancengleichheit zu geben. Und den Menschen Transparenz über den Umgang mit ihren Grundrechten. 

Die Menschen erwarten zu Recht einen Rahmen zu ihrer Orientierung und zum Halt in dieser schweren Zeit. Von Öffnungsplan zu sprechen, halte ich angesichts der erwähnten Unsicherheit für fehl am Platze, da damit sofort handfeste Erwartungen zu konkreten Settings und Zeitpunkten verbunden werden. Und was wir uns definitiv nicht leisten können und leisten dürfen ist Leichtfertigkeit. Die Inzidenzen stagnieren, das ist das Ergebnis kollektiver Anstrengungen der überwiegenden Mehrheit. Das dürfen wir nicht verspielen, es gibt schon eine steigende Tendenz. 

Es braucht aber einen klaren Orientierungsrahmen, der festsetzt, unter welchen Bedingungen, was wie möglich wird, aber auch ggf., wieder beschränkt werden muss. Es geht nicht um die Nennung konkreter Daten, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Lassen sie mich ein Beispiel nennen: ab einer Inzidenz von unter 100 kann unter Nutzung von Schnelltests Veranstaltungsort x für max. y Personen öffnen. Und solche Ansagen brauchen wir für alle Lebensbereiche wie Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Gesellschaft muss zumindest von den Rahmenbedingungen her Planbarkeit und Perspektive erhalten. Die Pandemiefestigkeit muss der Anspruch und Leitfaden des politischen Handelns sein. Denn eins ist klar: Solange wir die Grundimmunisierung der Gesellschaft durch Impfen noch nicht erreicht haben, brauchen wir weiterhin begleitende Maßnahmen. Der Herbst hat gezeigt, dass AHA-Regeln und Lüften längst nicht mehr ausreichen. Und wegen der Mutationen des Virus ist nicht absehbar, wie sich die Lage die nächsten Wochen entwickeln wird. Gerade gehen die Inzidenzen wieder nach oben. Es braucht also Vorsorge für Pandemiefestigkeit.  

Dafür habe ich bereits vor 2 Wochen vier klare Punkte vorgeschlagen: Schnelltests anschaffen, kostenfreie FFP2-Masken verteilen, die Proben sequenzieren und ein Abwassermonitoring einführen.

  1. Schnelltests anschaffen

Auch hier können wir der Wissenschaft dankbar sein. Inzwischen stehen sogar selbsttestfähige Schnelltests bereit, einfach in der Handhabung, auch von Kindern zu nutzen. Mehrere stehen kurz vor der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte. In Österreich ist per Schnellzulassung deren Gebrauch schon Normalzustand.  

Warum, so frage ich die zuständigen Minister Tullner und Grimm-Benne, warum wartet das Land Sachsen-Anhalt immer noch, um sich Kaufoptionen zu sichern? Wollen sie warten, bis alle verfügbaren Schnelltests für die nächsten Monate vom Markt weggekauft sind?  

An der Stelle könnte ich wirklich wütend werden. Ich weiß nicht, wie oft ich Schnelltests angesprochen und nachgefragt habe. Bisher: nichts. 

Solchen Massentests sind doch aber die einzige Möglichkeit, Kindereinrichtungen, Schulen, Universitäten, Gaststätten, Kulturveranstaltungen oder auch solche Versammlungen wie hier einigermaßen pandemiefest zu machen. Und der Erwerb von Schnelltests kostet weit weniger als die Kosten eines noch lange währenden Teillockdowns.

2. Masken verteilen

Auch darüber haben wir schon oft gesprochen, passiert ist seitdem weiterhin leider wenig. Die Verteilung von Masken über die Tafeln war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt, drei Wochen später, ist aber kein weiteren Schritt erfolgt. Es muss aber hier noch deutlich mehr passieren. Es darf nicht eine einmalige PR-Aktion unter Sozialdemokraten bleiben, sondern solche Maskenverteilung muss strukturiert und wiederholt ablaufen. Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Soziale Einrichtungen, Frauenhäuser, Kitas, Bürgerämter, es müssen überall FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung stehen.

3. Mehr Proben sequenzieren

Dass Coronaviren mutieren ist wissenschaftlich betrachtet nichts Ungewöhnliches. Lebenspraktisch muss man sich darauf einstellen und nach diesen Mutanten suchen. Bisher geschieht das über Sequenzierungen in einigen wenigen Labors. Hier muss deutlich mehr sequenziert werden, um mögliche Hotspots frühzeitig erkennen, eingrenzen und im besten Falle ausschalten zu können. 

Dem gleichen Zweck dient mein

4. Punkt. Das Abwassermonitoring einzuführen. 

Ein einleuchtender Punkt, wenn man mal länger drüber nachdenkt. Durch Tests, der in Kläranlagen ankommenden Abwässern, lässt sich die genetische Spur des Virus nachweisen. Es lässt sich ablesen, wo die Genspuren mehr werden, dort bilden sich Hotspots. Oft schon, bevor die Betroffenen überhaupt selbst Symptome merken, lassen sich diese Genschnipsel im Abwasser nachweisen. Damit kann man bestimmte räumliche Gebiete eingrenzen, in denen dann gezielt Schnelltests und ggf. PCR-Tests folgen. Das wird in Deutschland insgesamt noch viel zu wenig gemacht und hier haben wir noch eine Chance, nicht nur dem Virus dicht auf die Pelle zu rücken, sondern auch tatsächlich bundesweit Vorreiter zu sein. Gut, dass die grüne Anregung in der Weise aufgegriffen wurde, dass es eine AG gibt, die sich interministeriell mit der Umsetzung beschäftigt. Wir dürfen aber keine Zeit verlieren, sondern müssen schnell sein.  

Die Coronapandemie betrifft alle Bereiche, so auch die Wirtschaft.  Klar ist, dass Einzelhandel und Gewerbe, Kultur und Veranstaltungsbranche noch harte Monate vor sich haben. Da muss man nicht drum rumreden. 

Nach Schließungen und Geschäftsbeschränkungen sehen die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer die Lage mit großer Verzweiflung und stehen unter unmittelbaren Existenzängsten. Es ist tragisch, dass bisher erst die Novemberhilfe ausgezahlt wird. Die Frage, wie viele Unternehmen die Bundeshilfen aus dem letzten Jahr nicht mehr erreichen, weil es sie bereits nicht mehr gibt, ist nicht akademisch, sondern real.  

Zeitliche Verzögerung, aber auch die sich stetig ändernde Bedingungen, sind selbst für die beantragenden Dritten – Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – kaum zu bewältigen. Währenddessen leeren sich die Konten, Ersparnisse schmelzen ebenso wie die Motivation bei den Betroffenen. Die Insolvenz ist dann nur noch ein Abstreichen der Tage am Kalender bei zunehmender Verzweiflung. 

Was haben sich SPD-Bundesfinanzminister Scholz und CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier in ihrer großen Koalition der Unwilligen dabei gedacht, die Sache so aus den Fugen geraten zu lassen? Wir sind das viertreichste Industrieland der Welt und da interessiert mich nicht, dass andere Länder weniger Hilfen gewähren können. Hier will ich, dass wir unsere Leistungsfähigkeit für unsere Wirtschaft einsetzen. Ohne Zeitverlust und Bürokratie. 

Müssten Altmaier und Scholz eigentlich selbst merken, dass niemand mehr durchblicken kann. 

Jetzt soll nun die Überbrückungshilfe III die Zeit bis Juni umfassen. Das ist gut. Weniger gut ist, dass sie nur bis zu 90 % der Fixkosten abdecken soll. Wer zu 100 % geschlossen wurde und 100 % Umsatzausfall hat, muss auch 100 % der Fixkosten erstattet bekommen. Zudem muss im Rahmen der Hilfen grundsätzlich ein existenzsichernder Anteil für die Lebenshaltungskosten abrechenbar sein, genauso wie die Anerkennung von Krankenkassenkosten. Das gilt klar für Wirtschaft und Kultur gleichermaßen! 

Für Unternehmen mit erheblichen Umsatzausfällen muss ein deutlich höherer Anteil der Personalkosten im Rahmen der Hilfen abgerechnet werden können.  

Das Geld muss auf die Konten der Betroffenen kommen. Die Unternehmen brauchen endlich Liquidität, doch die Hilfen kommen nicht. Rücklagen sind oft längst aufgebraucht. Damit die Unternehmen die Zeit bis zur Auszahlung der Hilfen besser überbrücken können, soll die Abschlagszahlung auf 75 Prozent 

(derzeit 50 Prozent) der beantragten Summe erhöht und schnell verfügbar gemacht werden.  

Nicht zu vergessen, die Insolvenzgefahr. Es steht zu befürchten, dass durch die geänderte Gesetzeslage Probleme nur aufgeschoben werden. Meine Fraktion fordert eine Förderung der Beratung für Kleinstunternehmen, um diesen im Umgang mit den Folgen der Krise ihre Handlungsoptionen, auch im Rahmen eines möglichen Insolvenzverfahrens, aufzuzeigen und die bestmögliche Lösung für deren individuelle Situation zu finden. Auch nach dem Ende der unmittelbaren Bedrohung durch Corona wird die Wirtschaft sozial-ökologische Investitionen brauchen, die die wirtschaftliche Misere abfedern. Dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Betroffenen nach der Pandemie nicht allein gelassen werden.  

DAS muss ein Zukunftsplan geben: eine Perspektive über die konkrete Bedrohung hinaus, um das Land pandemiefest zu machen.  

Ein weiterer Bereich, der mir sehr große Sorge bereitet, sind die Schulen. Es ist zwar erfreulich, dass ab März der Präsenzunterricht wieder avisiert wird. Dafür sind die Schulen aber nicht optimal vorbereitet. Seit Wochen fordere ich einen klaren Plan und schlage Maßnahmen vor, ohne dass sich irgendwas im Bildungsministerium tut. 

Vielleicht sollte ich mir ein Karnevalskostüm anziehen, damit ich bei ihnen, Minister Tullner, Gehör finde. (Allen Unkundigen empfehle ich den Twitterkanal des Kollegen.) 

Weitere Ausführungen spare ich mir, den Erhalt des Offenen Briefes haben sie ja immerhin bestätigt. 

Wie eingangs erwähnt, müssen wir Orientierung geben und Rahmenbedingungen dafür definieren. Die Pandemiefestigkeit ist dabei das Leitmotiv. Die Kriterien, nach denen wir als Politik Entscheidungen für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Maßnahmen festsetzen, müssen transparent und fundiert sein. Damit wird auch ein Moment der Planbarkeit geschaffen. Es geht nicht um Automatismen und lineare Öffnungen, sondern um eine klare Kommunikation zu den Zielen und Maßgrößen, die Grundlage von Entscheidungen sind.  

Transparenz und Nachvollziehbarkeit und dadurch Verlässlichkeit und Vertrauen werden wir brauchen, um den restlichen, harten Weg zu schaffen. Wir müssen für alle Menschen in allen Lebensbereiche die Fremdbestimmung durch das Virus ertragbar machen.  

Wir brauchen ihre Mithilfe gegen Corona, dafür müssen wir ihnen Orientierung und bessere Unterstützung bieten. 

Vielen Dank

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