Öffentlich-Rechtliche Medien (ÖRM)

Quelle: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-06/Endf%20Öffentlich-Rechtliche-Medien.pdf. I Lizenz: Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) 

Warum gibt es ÖRM?

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Medien sind die Instrumente mit denen sich die Gesellschaft selbst beobachtet und sich über sich selbst verständigt. … Weil sie so mächtig sind, laufen sie Gefahr, für kommerzielle oder staatliche Zwecke missbraucht zu werden, bis hin zur propagandistischen Gleichschaltung, wie es sie
in Nazi-Deutschland gab. Deshalb spielen öffentlich beauftragte und beitragsfinanzierte Medien eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Meinungsvielfalt und Demokratie. …

Warum sind die ÖRM kein «Staatsfunk»? 

Das Grundgesetz (Art. 5) verpflichtet den Gesetzgeber, eine Rundfunkversorgung zu organisieren. … Der Nationalsozialismus hat das Radio und das neue Fernsehen als Propagandawerkzeuge missbraucht, um die Gesellschaft gleichzuschalten. Das darf nie wieder geschehen. Deshalb ist nach 1945 ein kompliziertes System entstanden – mit einer Trennung von Zuständigkeiten und mehrfachen Kontrollen, das zwei Dinge sichert: 

1. einen staatsfreien, autonomen, journalistisch-redaktionellen Betrieb und 
2. eine staatsferne Aufsicht durch die Gesellschaft. 

…

Wenn man die ÖRM abschaffen würde, was dann? 

Im Idealfall bleiben private Qualitätsmedien wie FAZ, SZ, Welt, taz oder Spiegel und spendenfinanzierter Journalismus. Doch auch die stehen nun in der Echokammer einer rein kommerziellen Medienlandschaft. Wenn allein der ungezügelte Wettbewerb Medien macht, besteht das Programm aus den kostengünstigsten Inhalten, die die jeweilige Werbezielgruppe ansprechen. Skandale, Sensationen, radikale Sprüche, Aufregerthemen sind besonders geeignet, Aufmerksamkeit zu erzeugen, und treiben einen publizistischen Wettbewerb nach unten und damit die Polarisierung der Gesellschaft voran. …

Was ist der Auftrag der ÖRM? 

Auftrag der ÖRM ist es, allgemein zugängliche Quellen anzubieten, aus der sich jeder ungehindert unterrichten und eine Meinung bilden kann, und sie haben diesen Auftrag in der für die Berichterstattung unerlässlichen Freiheit zu erfüllen.

So sagt es ziemlich abstrakt das Grundgesetz in Artikel 5. 

…
Das wichtigste Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist der Rundfunkrat. Er wählt die anderen beiden Organe: den Verwaltungsrat und den Intendanten. Vor allem kon- kretisiert er den Auftrag der Anstalt durch – immer noch allgemein-abstrakt formulier- te – Programmrichtlinien und Telemedienkonzepte weiter und kontrolliert ihre Ein- haltung. Schließlich berät er den Intendanten in Programmfragen und beschäftigt sich mit den Beschwerden des Publikums (siehe z.B. Satzung des ZDF). …

Kann man ÖRM vertrauen? 

Die Struktur der ÖRM dient dazu, eine unabhängige, vielfältige und ausgewogene Be- richterstattung von höchster Qualität zu gewährleisten. Wem, wenn nicht ihnen, kann man vertrauen? Tatsächlich erzielen die ÖRM stabil hohe Vertrauenswerte, selbst zu Hochzeiten der «Lügenpresse»-Vorwürfe 2016. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die Hysterie gegen «die Medien» abebbt, sich jedoch in bestimmten Kreisen verfestigt hat. …

Wer entscheidet wie über Themen und Inhalte? 

Der Auftrag der ÖRM, zuverlässige Information und vielfältige Meinungen anzubieten, richtet sich an die gesamte Gesellschaft – alle Regionen, Schichten und Alters- gruppen. Wer allen etwas bieten will, wird es niemandem recht machen. Ob Rosamunde Pilcher oder Hiphop, Sport oder Wissenschaft – für die einen ist es das Wichtigste im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für andere kann das weg. Aus Sicht des Publikums denkt jeder immer, er werde benachteiligt. 

(Der Rundfunkrat berät den Intendanten in Programmfragen – siehe „Was ist der Auftrag der ÖRM?“)

…
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, der Programmentscheidungen und der Regeln der Zunft sind Journalisten frei und allein ihrem Gewissen verpflichtet, wenn sie – oft unter Zeitdruck und aufgrund unsicherer Quellenlage – über Themen und Inhalte entscheiden müssen. Dies ist der Kern der Rundfunkfreiheit.  …

Wie wird die Höhe des Rundfunkbeitrags festgelegt? 

… Die Bürger zahlen den Rundfunkbeitrag an der Politik vorbei direkt an die Anstalten, doch letztlich entscheidet auch hier der Gesetzgeber über die Höhe. Aber erst, nachdem Experten die Zahlen geprüft haben. … Die ÖRM melden den Finanzbedarf für die folgenden vier Jahre an,… . Diese Anmeldung geht zunächst an eine eigene Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Regierungschefs der Länder für fünf
Jahre berufen werden.  … Schließlich spricht die KEF eine Empfehlung an den Rundfunkgesetzgeber aus, die Rundfunkkommission der Länder. … Die Staatsverträge werden am Ende von den Landesparlamenten beschlossen. 

Auf Empfehlung der KEF und mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Druck auf die ÖRM, einen klareren Sparkurs einzulegen (MK 27.03.2020). 

Ich nutze die Angebote der ÖRM nicht. Warum soll ich trotzdem dafür bezahlen? 

Die Frage lässt sich bei allen Leistungen stellen, mit denen die Gesellschaft ihre Bürgerin- nen versorgt. Warum soll ich für Kindergärten und Schulen bezahlen, wenn ich keine Kinder habe? Für den Straßenbau, wenn ich kein Auto besitze, oder umgekehrt den öffentlichen Verkehr, wenn ich Auto fahre? Für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den ich nicht gutheiße? 

Die Antwort ist in allen Fällen und auch beim ÖRM dieselbe: Der einzelne Bürger profi-
tiert von einer Gesellschaft, die sich um die Sicherheit und Bildung der nächsten Generation kümmert, öffentliche Infrastrukturen unterhält und zuverlässige Quellen für Information und Meinungsbildung anbietet – auch wenn er selbst die Angebote nicht nutzt. Öffentlich- rechtliche Beiträge erreichen Menschen nicht nur im Rundfunk, sondern auch auf Youtube und in ihrer Facebook-Timeline. 

…
Wer nur zahlen will, was er selber nutzt, stellt kurzsichtig sein egoistisches Konsumentenbedürfnis über die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft, in der er lebt. …

Siehe auch: https://gruene-fraktion-lsa.de/im-parlament/kompakt/kompakt-anpassung-des-rundfunkbeitrages-stand-03122020/