Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für mich ist klar: Die Hälfte der Menschheit sollte die Hälfte der Macht haben. Also die Hälfte der Macht den Frauen“, forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Mir ist dabei bewusst, dass ein Parité-Gesetz zum Teil schwierige und sehr umstrittene Fragen aufwirft, wie es in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist. Aber es scheint mir auch möglich, die Parité einzuführen, ohne die Verfassung zu ändern. Ich werbe dafür, das Gleichstellungsgebot weit auszulegen. Ich denke, es ist an der Zeit, mehr als nur die Chancengleichheit zu erreichen. Was zählt, sind konkrete und sichtbare Ergebnisse“, sagte Lüddemann.
„Wir könnten schon weiter sein. Ich fordere die Justizministerin Anne-Marie Keding auf, den Prüfauftrag des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen und die rechtliche Bewertung paritätischer Regelungen vorzulegen“, so Lüddemann abschließend.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-5-5
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3968 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Verwandte Artikel
Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir…
Weiterlesen »
Die Großtrappe – Förderverein Großtrappenschutz
14 junge Großtrappen werden im Zerbster Land ausgewildert Großtrappen wiegen am Ende 17kg und können fliegen, damit zählen sie zu den schwersten flugfähigen Vögeln der Welt. Im Zerbster Raum werden…
Weiterlesen »
Spende für Bildungsreise: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Balkans
Ich möchte mit meiner Spende von 200,-€ jungen Menschen die Gelegenheit bieten, kulturelle Vielfalt zu entdecken und interkulturelle Verständigung zu fördern. Nachfolgend ein Reisebericht der Grünen Jugend Halle, Erfurt und…
Weiterlesen »