Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln

In der letzten Woche fand die Konferenz der  G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst:

„Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“ 

Nun erreichte uns die Nachricht, dass am heutigen 27. März wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll.  Das ist bitter und für uns GRÜNE schwer auszuhalten. Denn nicht nur UNHCR, auch das Internationale Rote Kreuz oder Save the Children sprechen von unhaltbaren Zuständen, die absolut unsicher sind. Mehr als 1.000 Schulen wurden vor diesem Hintergrund schon geschlossen, deshalb können 400.000 Schüler*innen dort nicht zur Schule gehen. Wir müssen aber konstatieren, dass wir uns gegen unsere Koalitionspartner von CDU und SPD nicht durchsetzen können. Innerhalb der Koalition wurde gemeinsam festgehalten „Da ein Konsens der Koalitionspartner hier nicht zu erreichen war, gibt es keinen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.“

Ich habe nun morgen den Innenminister Stahlknecht in die GRÜNE Landtagsfraktion eingeladen, um den Themenkreis vor allem vor dem weiter festgehaltenen Punkt zu besprechen, in dem es um freiwillige Ausreisen geht: „Entsprechend des Koalitionsvertrages hat die freiwillige Rückkehr bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern Vorrang vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.“ Uns interessiert sehr, wie der Konzept des Rückführungsmanagements aussieht und welche Prioritäten gesetzt werden. Klar ist selbstverständlich, dass straffällig gewordene Personen möglichst direkt abgeschoben werden sollten.