Landeshaushalt 2017/18 im Bereich Arbeit, Soziales, Integration

Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der vom Sozialausschuss beschlossene Haushalt des Sozialministeriums spricht eine deutliche Sprache: Mehr Geld für Integration, eine tarifgerechte Förderung freier Träger, ein starkes Arbeitsmarktprogramm verwirklichen die politischen Ziele der schwarz-rot-grünen Koalition“, fasst Lüddemann zusammen. „Besonders stolz bin ich auf die Schaffung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung. Für diesen Bereich haben wir BÜNDNISGRÜNE uns lange eingesetzt, jetzt endlich gehen wir einen großen Schritt in Richtung Stärkung der jungen Generation. Auch der im Haushalt veranschlagte Preis für vorbildliche Kinder- und Jugendbeteiligung wird dieses Thema verlässlich in den Fokus rücken. Wir verwirklichen damit das Recht auf Beteiligung der jungen Menschen und stärken die Demokratie. Das ist – leider – wichtiger denn je“, betont Lüddemann.

„Durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sind auch die Fortführung der Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung sowie des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit gesichert. Meiner Fraktion war es wichtig, dass wir weiterhin zentral an der Qualität der Verpflegung arbeiten. Gesunde Ernährung ist das A und O für ein gesundes Heranwachsen und es besteht durchaus noch Handlungsbedarf im Land. Und das Thema Barrierefreiheit ist bei unserer alternden Bevölkerung zentral. Die Streichung des Kompetenzzentrums wäre geradezu fahrlässig gewesen. Vielmehr werden wir GRÜNE uns weiter dafür einsetzen dieses Zentrum zu stärken, auszubauen und weit stärker ressortübergreifend an die Politik zu binden“, stellt Lüddemann in Aussicht.