Integrationsgesetz

Statements der Vorsitzenden und migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Integrationsgesetz, das das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat:

„Wir brauchen Integrationsangebote vor Ort. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Kosten durch den Bund. Beides bringt das Integrationsgesetz nicht. Stattdessen säht es Misstrauen gegenüber Geflüchteten, verhängt Sanktionen gegen sie.“

„Mit ihrem Integrationsgesetz stellt die Bundesregierung die Zeichen erneut auf eine migrationspolitische Relativierung der Menschenwürde. Dabei zeigt der aktuelle Willkommens-Index für Flüchtlinge: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist prinzipiell für die Aufnahme von Geflüchteten. Die Mehrheit der Deutschen steht nach wie vor zu einer tatsächlichen Willkommenskultur. Es kann nicht sein, dass der rechte Rand hierbei die Bundesregierung vor sich hertreibt.“

„Die Verbesserungen durch das Integrationsgesetz im Bereich Arbeit und Ausbildung sind längst überfällig. Leider haftet ihnen jedoch im Rahmen dieses Gesetzes eine reine Bedarfslogik an. Wäre die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation auch nur einen Deut ungünstiger, gäbe es diese Verbesserungen nicht.“

„Der Umgang mit den Flüchtlingen ist die Gretchenfrage für Europa: Nehmen wir die Grundrechte, nehmen wir die Menschlichkeit tatsächlich ernst? Ich weiche bei der Antwort auf diese Kernfrage unseres Gemeinwesens keinen Millimeter zurück: Die marktdienliche Zwecklogik darf kein Maßstab sein. Wir dürfen dem überkommen geglaubten Nationalismus nicht das Wort reden.“

„Gesetze sind das Eine. Erleben der Bevölkerung das Andere. Damit beides zusammenpasst, muss der Bund zu seinen Ankündigungen stehen. Er muss den Ländern und den Kommunen die Integrationskosten erstatten.“

Termintipp: Fachtagung zu „Integration: Das sind wir alle! – Was bringt das neue Integrationsgesetz?“ am 8. Juni ab 16.30 Uhr im GLS Campus Berlin (Lounge), Kastanienallee 82, Berlin