Statements der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte über das Beratungsgesetz:

„Ich möchte betonen: Es freut mich, dass wir die Reform der Beratungsstellenlandschaft nun endlich zu einem ersten Ende bringen. Aber wir sind nicht mit allem einverstanden. Zwei Punkte des Gesetzes lehnen wir ab

–          das Einfrieren der Landesförderung und
–          den alles andere als nachhaltigen Verteilungsmechanismus der Mittel der Jugendförderung.“

„Wenn wir wollen, dass Träger tarifgerecht bezahlen, wenn wir wollen, dass Träger sachgerecht finanziert werden, dann können wir nicht die Förderhöhe auf Dauer im Gesetz fixieren. Ohne Dynamisierung findet im Laufe der Zeit im Grunde eine Kürzung der Förderung statt. Die Frage der Förderhöhe ist also nicht vom Tisch, nur weil jetzt auf den Euro genau eine Fördersumme im Gesetz steht.“

„Im Rahmen der Jugendförderung stellt die Verteilung der Gelder ein Problem dar. Im Ausschuss hat sich zu diesem Punkt letztlich nur die Mehrheit durchgesetzt – nicht das bessere Argument. Von der Sache ist jetzt schon klar: Bereits im nächsten Jahr werden alle drei kreisfreien Städte teils wesentlich mehr Geld bekommen als in diesem Jahr. Im Gegensatz dazu wird die Förderung jedes einzelnen Landkreises abnehmen. Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die abgesicherte Förderung im Rahmen des Familienförderungsgesetzes auch auf die Familienzentren ausweiten. Wenn wir dieses Gesetz nun schon einmal anpacken, dann sollten wir auch in diesem Bereich die Förderung in ihrer Höhe festschreiben und entsprechend dynamisieren. Die Träger in diesem Bereich brauchen Planungssicherheit. So unterstützen wir als Land auch die Fachkräftesicherung.“

Weitere Informationen:

Video zur Debatte, im Sitzungsverlauf Top 12  I  Pressemitteilung vom 18. Juli: „Träger tarifgerecht bezahlen“

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