Änderung der Familienförderung / Neuregelung der Beratungsangebote:

Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung  der Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote:

„Wir freuen uns, dass sich in dem Gesetzentwurf auch zentrale Forderungen aus unserem grünen Antrag zur Absicherung der Jugendförderung widerfinden. Die Zuarbeit haben wir den Koalitionsfraktionen gerne geleistet. Leider haben sich die CDU und die SPD nicht vollständig an unseren Vorgaben orientiert. Das hätte ihnen jede Menge Fragen und Unmut erspart.“

„Der Dreh- und Angelpunkt ist hier die Finanzierung. Bei der gesetzlich fixierten Förderhöhe stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Dynamisierung. Ein schlechter Status Quo, der unzumutbar ist, wird für alle Zeiten gesetzlich verankert. Das ist eine Ohrfeige für die Beratungsfachkräfte und die LIGA, die anfangs so viel Hoffnung in den Prozess der Novellierung der Beratungslandschaft gesteckt hatten.“

„Zum Punkt Sozialplanung stehen im Gesetzesentwurf ‚Soziale Gerechtigkeit‘ und ‚Soziale Sicherheit‘. Das sind ziemlich große Worte – allerdings ohne klar definierten Inhalt. Drei Kleine Anfragen und ein Fachgespräch haben gezeigt, dass wir in Sachen Planung ganz von vorne anfangen. Ein Gesetz mit eingebautem Grund, Gelder nicht ausreichen zu müssen. Hier offenbart sich die ganze Trostlosigkeit und Ergebnislosigkeit des jahrelangen Beratungsstellenprozesses.“

„Wenn schon ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wird, dann sollte nicht der einfachste Weg gegangen werden, sondern der Weg, der langfristig im Sinne der Betroffenen und der Leistungserbringer am nachhaltigsten und tragfähigsten ist. Aber das scheint ja sowieso keine Stärke der regierungstragenden Fraktionen zu sein.“

Zur Rede
Drs. 6/3063