Korruption ist der Anfang vom Ende demokratischen Handelns

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann zur Dessauer- CDU-Subventionsaffäre. „Ich bin bestürzt. Jeden Tag treten neue Aspekte zutage über mögliche Verstrickungen der Dessauer CDU und der Landes-CDU in unsachgemäße
Fördermittelverwendung. Die Landtagsabgeordneten Kolze und Haseloff werden persönlich angesprochen. Als Anweisungsgeber im Wirtschaftsministerium? Als Spendenempfänger? Was bezweckte der heutige Ministerpräsident Haseloff mit seinem Einsatz für den Raum Dessau-Wittenberg, in dem er heute seinen Wahlkreis hat?“

„Es macht mir große Sorgen, dass sich die Regierungspartei CDU nicht von den Vorgängen distanziert. Korruption ist der Anfang vom Ende demokratischen Handelns. Die Vertreter der CDU arbeiten damit dem Negativimage der Politik zu. Politikerinnen und Politiker sind dem Volk verpflichtet und müssen jederzeit Rechenschaft über ihr Tun, Einnahmen und Ausgaben geben. Über die strafrechtliche Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft hinaus ist dringend eine parlamentarische Aufarbeitung nötig. Mindestens der Wirtschaftsausschuss muss sich mit der Aufklärung der Fragen befassen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf!“

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