Situation von anderen Lebenspartnerschaften verbessern

MAGDEBURG/UM – „Eine Beziehung: Mann und Frau – so einfach ist das nicht. Die Landesregierung muss erkennen, dass es auch andere Lebenspartnerschaften gibt“, sagt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Erschreckt haben Lüddemann die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen in Sachen-Anhalt. „Die Landesregierung unternimmt nichts, um die Situation von solchen Lebenspartnerschaften zu verbessern. Nein, die Antworten zeigen vielmehr: Für die Landesregierung sind Schwule und Lesben nicht gleichwertig! Das müssen wir ändern!“
„Mit ihrer Bearbeitung der Großen Anfrage zieht sich die Landesregierung auf Gesetze und Verordnungen zurück. Sie meint, damit habe sie die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen erreicht“, fasst die bündnisgrüne Politikerin Lüddemann die Antworten zusammen. „Hinsichtlich noch bestehender Defizite wie beispielsweise im Adoptions- und Einkommensteuerrecht verschiebt sie Verantwortung auf den Bundesgesetzgeber. Es ist aber unsere Aufgabe, in Sachsen-Anhalt die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften zu vollenden.“
Seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001 wurden in Sachsen-Anhalt rund 580 Lebenspartnerschaften begründet. „Allerdings lässt die Landesregierung konkrete, zugeschnittene Initiativen vermissen, um die Lebenssituation dieser Lebenspartnerschaften zu verbessern, so beispielsweise beim Einkommenssteuerrecht. Hier müssen verpartnerte Lebensgemeinschaften genauso behandelt werden wie verheiratete Lebensgemeinschaften.“
Absolut unzureichend ist auch das Bildungsangebot. „Pädagogen und Pädagoginnen, Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen, Hortner und Hortnerinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen – für sie alle gab es in Sachsen-Anhalt seit 2009 vier Fortbildungen. Da muss mehr getan werden. Hier muss die Landesregierung ein Fortbildungskonzept erarbeiten.“ Auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Behörden und Polizei seien gefordert. Lüddemann: „Ein Aktionsplan gegen Homophobie, der alle Lebensbereiche umfasst, wäre sinnvoll. “

„Die Landesregierung muss mit konkreten Aktionen Diskriminierung abbauen und ein Klima der Anerkennung fördern.“
Cornelia Lüddemann, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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