Beratungslandschaften – Landesregierung sind fachliche Argumente egal

77b23b4d8bStatements der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Beratungslandschaft  in Sachsen-Anhalt:

„Seit vier Jahren wird die Zukunft der Beratungslandschaft immer wieder vertagt und verschoben. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE machten hierzu zu Jahresbeginn einen Vorschlag. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff wirft uns jetzt Unsachlichkeit vor, weil wir dies mit den aktuellen Haushaltsberatungen verknüpfen. Dieser Vorwurf aber ist absurd. Hätten nicht zwei CDU-SPD-Regierungen das Thema über Jahre verschleppt, wäre die Situation jetzt nicht so brenzlig. Haseloff riskiert mit seiner weiteren Verzögerungstaktik die Zukunft der gesamten sozialen und jugendpolitischen Infrastruktur.“

„Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben immer wieder versucht, für ihre Argumente – die auch die Träger, die kommunalen Spitzenverbände und die Wohlfahrtsverbände begrüßen – zu werben, aber die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat uns nicht mal angehört!“

„Die Beratungslandschaft ist untrennbar mit der Jugendförderung in Form von Jugendpauschalen und dem Fachkräfteprogramm verknüpft. Wenn sich die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hierbei zurückzieht, bleibt nichts mehr übrig. Träger, Ratsuchende, Kinder und Jugendlichen bleiben allein zurück.“

 

Zur Plenumsrede

Landtagsdokument Drs. 6/76 und Drs. 6/2127

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