Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir spricht über den Green New Deal und fordert einen europäischen Altschuldentigungsfonds. Die Landesvorsitzenden kündigen der Landesregierung weiter den Kampf für eine echte Energiewende und Gleichstellung an.

Auf dem 30. Landesparteitag der Bündnisgrünen im Mitteldeutschen Medienzentrum in Halle (Saale) forderte Cem Özdemir die Finanztransaktionssteuer und einen europäischen Altschuldentilgungsfonds. Dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei der Solarkahlschlag auch in Sachsen-Anhalt vorerst gestoppt. Die entscheidende Schlacht um eine echte Energiewende werde aber erst bei der Bundestagswahl geführt. Özdemir appellierte an Haseloff, die Klimaziele für Sachsen-Anhalt einzuhalten und sich hinter die regionale Solar- und Windkraftbranche zu stellen. Weiterhin schlägt er dem Ministerpräsident Haseloff vor, Sachsen-Anhalt zur CCS-freien Zone auszurufen. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann stellt fest: „Die Landesregierung hat keine Sommerpause verdient. Sie glänzt durch Tatenlosigkeit und Konzepte aus der DDR, wie dem Ehekredit. In einem Land, in dem 64 Prozent aller Kinder außerhalb der klassischen Familie leben ist es mehr als weltfremd von der mitregierenden CDU, sich bei der DDR zu bedienen und ein Ehestandsdarlehen auf den Weg zu bringen, was man dann ‚abkindern‘ kann. So werden weder die Rahmenbedingungen für alle Eltern und Alleinerziehende verbessert, noch der demographische Wandel gestoppt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für einen sozialökologischen Wandel und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Energiewende ist unser Zukunftsthema, genau wie der Kampf gegen Rechtsextremismus – ob in Insel, oder anderswo.“

Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claudia Dalbert kritisiert die Landesregierung scharf: „Ein schwarzer Filz senkt sich über das Land. Die CDU kämpft in Dessau mit Subventionsbetrug und dem Verdacht der Korruption in Magdeburg. Die SPD versucht krampfhaft ihre Wahlversprechen einzulösen. Vor allem beim Thema Kinderbetreuung verrät sie ihre Wähler. Das Gemeinschaftsschulkonzept ist ein Papier ohne Profil und konkreten Gestaltungswillen. Die Energiewende und der Breitbandausbau sind weitere Punkte, wo wir die Landesregierung auch künftig vor uns hertreiben werden.“

Zitate der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann:

„Menschenrechte sind nicht teilbar. Hier gibt es kein ‚ja, aber‘. Auch wenn es um entlassene Sexualstraftäter geht, wie in Insel.“

„Die Aufgabe der Opposition ist das Abschminken der Regierung, noch während der Vorstellung. Wir GRÜNEN schminken nicht nur ab, sondern stellen klar strukturierte und durchfinanzierte Konzepte dagegen.“

„Es ist erbärmlich, wenn sich der Ministerpräsident, der der gleichen Partei angehört wie die Kanzlerin, damit rühmt, dass die Kürzungen beim EEG nicht dramatisch seien. Hier hätte ich erwartet, dass Herr Haseloff schon im Vorfeld dafür gesorgt hätte, dass es erst gar nicht zu Kürzungen kommt.“