Welche Farbe hat der Frühling? 13! Ähnlich sach- und weltfremd antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. „Ich hatte die Landesregierung nach der Umsetzung des Gender-Budgeting-Gedankens im Haushaltsplan 2012/2013 gefragt. Als Antwort bekam ich eine Liste der Projekte im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen – das hat nichts mit Gender-Budgeting zu tun.“ Gender Budgeting, die geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung und -durchführung, umfasst die geschlechterbezogene Analyse und die gleichstellungsorientierte Bewertung der Verteilung von Ressourcen. Diese sind unter anderem Geld, Zeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit. „Ob die Landesregierung tatsächlich daran arbeitet, einen geschlechtsneutralen Haushalt aufzustellen, weiß ich immer noch nicht. Ich befürchte, die Landesregierung weiß nicht so recht, worum es beim Gender-Budgeting überhaupt geht“, sagt Dalbert.

„Mit welchen Schritten die Landesregierung Gender-Budgeting erreichen will, bleibt weiterhin ihr Geheimnis“, urteilt auch die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Die Landesregierung müsse Punkt für Punkt klarstellen, wie sie die Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung umsetzen möchte.

„Der gesamte Landeshaushalt muss daraufhin überprüft werden, ob er die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern reduziert – das bedeutet Gender-Budgeting.“ Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN