Haushaltklausur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gestern zu ihrer Haushaltsklausur zusammengekommen. „Wir als grüne Landtagsfraktion wollen Sachsen-Anhalt zukunftsfest gestalten. Nachhaltigkeit ist unser Prinzip, auch wenn es um die Finanzen geht. Im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts sehen wir in unseren festgelegten Prioritäten einen konstruktiven Beitrag für ein zukunftsfestes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

„Unsere Prioritäten sind klar: der Erhalt der Lebengrundlagen, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Investitionen in gute Bildung. Die Bewältigung der Klimakrise ist außerdem die zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen“, so Lüddemann.

 

Unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019:

Wir stärken die Umwelt, weil es den Menschen nutzt

• Artensofortförderung als Nachfolge vom Umweltsofortprogramm mit jährlich fünf Millionen Euro verstetigen.
• Das Grüne Band in Sachsen-Anhalt mit einer Million Euro zu einem Nationalen Naturmomument entwickeln.
• Zusätzlich 500 000 Euro, um die bäuerliche Direktvermarktung zu unterstützen und um den Öko-Aktionsplan zu umsetzen.

Wir setzen auf die demokratische Gesellschaft

•  Mit 38 Millionen Euro zusätzlich im neuen Kita-Gesetz stärken wir die Kitas und die Kinder in Sachsen-Anhalt, damit alle ihre Chancen nutzen können.
• Das Ziel, im Bereich Bildung einen Versorgungsgrad von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten zu haben, muss mit dem Haushalt zu erreichen sein.
• Wir stehen zu den vereinbarten Personal- und Ausstattungszielen im Bereich Sicherheit und Polizei.
• wir fördern die kulturelle Vielfalt und das Leben vor Ort in den ländlichen Räumen.

 

Wir schaffen das zukunftsfeste Sachsen-Anhalt

•  Im Verkehrsbereich stärken wir den ÖPNV.  Es gilt, insbesondere für den Straßenbau: Erhalt vor Neubau. Die Investitionen in den Radwegebau müssen deutlich gesteigert werden.
• Die etablierte Gründungsförderung und neuen Instrumente wie die Meistergründungsprämie wollen wir fortsetzen. Insbesondere die hochschulnahen Startups müssen mehr im Fokus stehen.

• Die Gigabitstrategie des Landes muss insbesondere auch außerhalb der Städte greifen und Glasfaser in die Dörfer bringen.