Aktuelle Debatte zu ticketfreien Nahverkehr

Zur heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Debatte zum ticketfreien, also kostenlosen Nahverkehr beantragt. „Wir wollen die Debatte nutzen, um Wert und Ausgestaltung des ÖPNV zu verbessern. Wir wollen keine Fahrverbote, wir wollen mehr Mobilität durch mehr ÖPNV. Die Allgemeinheit soll nicht ausbaden, was im Bundesverkehrsministerium über Jahre verbockt beziehungsweise ignoriert wurde“, machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.

„Ich halte den ticketfreien Nahverkehr für eines der spannendsten politischen Vorhaben aktuell, weil er neben ökologischen Aspekten auch eine klare sozialpolitische Stoßrichtung hat. Damit steht der ticketfreie Nahverkehr wie keine andere Idee für eine sozial-ökologische Wende und ist Inbegriff für einen grünen Strukturwandel.“

Lüddemann spricht sich für verbesserten ÖPNV aus: „Der ÖPNV muss neben der Kostenfreiheit auch so nachfrageorientiert und nutzerfreundlich sein, dass er eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt.“ Gebraucht werden eine enge und verlässliche Taktung, sichere Haltestellen und flexible Haltestellen, einfache Bezahlsysteme mehr Verkehrsverbünde sowie Umstieg auf abgasfreie Busse und Bahnen.

An die Kritiker des kostenlosen Nahverkehrs sagte Lüddemann: „Am häufigsten wurde, um ticketfreien Nahverkehr abzulehnen, das Kostenargument bemüht. Das verfängt vor allem deswegen, weil die Kosten für die öffentliche Hand für den ÖPNV in den Haushalten ziemlich klar abgegrenzt und beziffert sind. Die Ausgaben für den Autoverkehr sind dagegen in viele Töpfen versteckt und zum Teil, beispielsweise bei den Gesundheitskosten, kaum zu erkennen.“ Laut einer Studie der Universität Kassel liegen die kommunalen Ausgaben für Autoverkehr dreimal höher als für den ÖPNV.

Antrag und Videomitschnitt:

Fahrscheinloser ÖPNV – Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten
Der Antrag Drs. 7/2514 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2571 beschlossen.