Im Oktober 2016 beriet der Landtag erstmals einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, eine geänderte Fassung anzunehmen. In der heißt es unter anderem: „Die Landesregierung wird gebeten, die vorhandenen Beratungsnetzwerke, Opferhilfeinstitutionen und demokratiefördernden Einrichtungen weiterhin zu stärken und auf eine langfristig gesicherte finanzielle Basis zu stellen.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1303 wird zugestimmt.
Meine Rede als Videomitschnitt aus dem Plenum: Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Beratung
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