Corona-Beschlüsse auf Bundesebene

Corona-Krisenmanagement über die Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem Wirrwarr der Corona-Beschlüsse der vergangenen Tage, dass das Krisenmanagement in die Landesparlamente verlagert wird und die Entscheidungen auf eine breitere fachliche Grundlage gestellt werden. Die persönliche Entschuldigung der Kanzlerin ist anerkennenswert. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Beschlüsse bei den Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich als untauglich erwiesen und darf nicht länger der Ort von Entscheidungen sein. Solche Entscheidungen müssen in die Landesparlamente, die Orte der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, verlagert werden.  Verlässliches regieren in der Pandemie braucht fachlich fundierte Entscheidungen.

Wir fordern seit Monaten, multiprofessionell besetzte Pandemieräte einzusetzen und Verfassungsorgane in der Entscheidungsfindung strukturiert zu beteiligen. Und grundsätzlich müssen zuerst Voraussetzungen geschaffen werden, um dann agieren zu können. Nach wie vor haben wir zu wenig Impfstoff und keine verlässliche Teststrategie. Von pandemiefester Schule sind wir weit entfernt. Es muss dringend umgesteuert werden, um eine unkontrollierbare dritte Welle zu verhindern. Dem sollte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff widmen, statt Osterurlaube in unendlicher Ferne zu versprechen. Nur Transparenz und Fachlichkeit können verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

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