Ergebnisse im Sozialausschuss vorgestellt

Das in dieser Legislatur eingeführte Landeszentrum Jugend und Kommune ist ein Erfolg. Das zeigte heute die Anhörung im Sozialausschuss, bei dem das Landeszentrum und beteiligte Kommunen ihre Arbeitsergebnisse vorstellten. Die vorgetragenen Beispiele gelungener Projekte aus den Gemeinden Muldestausee, Saale-Wipper sowie der Städte Stendal und Magdeburg haben eindrücklich gezeigt, was mit Engagement und Einsatz möglich ist. Junge Menschen können für Politik begeistert werden. Sie merken, dass ihre Meinung Wirkung hat und dadurch wird als Nebeneffekt die Identifikation mit ihrer Heimatregion befördert. Wir haben mit dem Landeszentrum die Demokratie und die Verbundenheit der jungen Menschen mit ihrer Region gestärkt und damit den Grundstein für die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Zukunft gelegt.

Das Landeszentrum Jugend und Kommune wird vom Land seit 2017 gefördert. Es berät und begleitet landesweit Kommunen dabei, Jugendbeteiligung vor Ort zu etablieren. Es verfügt außerdem über ein eigenes Budget und kann Beteiligungsformate und Kinderparlamente finanziell unterstützen. Die konkreten Beispiele sind ermutigend, um Sachsen-Anhalt für junge Menschen tatsächlich attraktiv zu machen. Beispielhaft stellte der Bürgermeister Ferid Giebler aus der Gemeinde Muldestausee den eigenen Jugendgemeinderat vor und beschrieb, wie mit 20 000 Euro Anschubfinanzierung und Begleitung durch das Landeszentrum 500.000 Euro in den Ort geholt werden konnten.

Das aktuelle jugendpolitische Programm des Landes hat dieses Jahr gezeigt, dass Jugendliche mehr Mitbestimmung wünschen. In der vom Land initiierten Umfrage betonen sie als Expertinnen und Experten in eigener Sache, in Entscheidungen stärker einbezogen werden zu wollen. Deshalb setze ich auf einen Ausbau des Landeszentrums in der nächsten Legislatur. Auch gilt es, die Verbindlichkeit zur Beteiligung im Kommunalverfassungsgesetz noch mal zu schärfen.