Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht:

Eine Quote bei Medizinstudiengänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte soll eingeführt werden. Dafür haben heute die regierungstragenden Fraktionen auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Rolle und vor allem die Bedeutung der Gesundheitsämter und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben sich massiv gewandelt, insbesondere seit Beginn der Coronapandemie. Die Gesundheitsämter stehen plötzlich als Verantwortungsträgerinnen und zentrale Entscheidungsinstanz in zentraler Verantwortung. Und damit wird deutlich, dass sie unterbesetzt sind. 30 Prozent der Stellen sind sogar unbesetzt. Die Quote ist natürlich nur eine kleine, sehr langfristige wirkende Stellschraube, ist aber ein wichtiger Anfang.

Mit diesem Gesetz soll eine Quote bei Medizinstudiengängen für Amtsärztinnen und Amtsärzte eingeführt werden. Damit sind 2,8 Prozent der Studienplätze für Studierende reserviert, die sich verpflichten, im Anschluss an ihr Medizinstudium für mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.

Ich machte deutlich, dass darüber hinaus den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über die Coronapandemie hinaus ausgebaut, gestärkt und in seinen Verantwortlichkeiten ausgeweitet werden muss. Es braucht einige Stellschrauben. Dazu gehört, dass die Vergütung der Amtsärztinnen und Amtsärzte an die ihrer Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern, Unikliniken und beim medizinischen Dienst der Krankenkassen angeglichen wird. Geeignete ärztliche Leistungen sollten an nicht-ärztliche Gesundheitsberufe übertragen werden können, wie es im gesamten Gesundheitssektor üblich sein sollte. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass regionale Gesundheitskonferenzen geschaffen und vom ÖGD koordiniert werden. Damit könnten Gesundheitsziele auf kommunaler Ebene formuliert werden. Alle Maßnahmen würden auch das Image des ÖGD innerhalb der kommunalen Ämter stärken, was ebenfalls bitter nötig ist.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/57-sitzungsperiode#section-video-31-1