Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ der Umwelt- und Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert deutlich.

„Wir haben die Erkenntnisse und die Technologien für erfolgreichen Klimaschutz. Mit dem Klima- und Energiekonzept haben wir auch die konkreten Maßnahmen. Das Einzige was wir deutlich mehr brauchen, ist den politischen Willen. Der Wille in der Gesellschaft für mehr Tempo beim Klimaschutz nimmt deutlich zu. Es ist also Zeit endlich Klimaschutz umzusetzen.“

„Es muss klar sein: Es ist ein Konzept der Landesregierung, jeder muss seinen Teil dazu beitragen: auch das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Insbesondere das Verkehrsministerium muss deutlich mehr in dem Bereich machen. Der Radverkehr muss mit mehr Radwegebau gestärkt werden, der Anteil des Autoverkehrs muss reduziert werden, indem mehr für ÖPNV getan wird. Im Bereich Gebäudeeffizienz müssen wir auch deutlich besser werden“, sagte Lüddemann.

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK

Beschluss: Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.