Keine Förderung von Tarifflucht

„Wir schämen uns, dass in diesem Land mit Steuergeldern Tarifflucht betrieben wird. Das müssen wir zukünftig verhindern.“

Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann zur aktuellen Debatte:

„Wir müssen die Kriterien der Wirtschaftsförderung ändern, um eine Förderung von Tarifflucht zu verhindert. Wir müssen entsprechende Schlüsse ziehen und handeln, dass sind wir dem steuerzahlenden schuldig.“

„Wir halten es für wichtig, dass die Basisförderung an die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten gekoppelt ist.“

Eine mit Steuermitteln geförderte Großbäckerei will in ihrem neuen Werk künftig nicht nach Tariflohn zahlen. Mit Fördermitteln begünstigte Tarifflucht darf es nicht geben.

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