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Wohnsitzauflage für Zugewanderte

Statements der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Debatte um eine Wohnsitzauflage für Zugewanderte:

„Die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer gemäß Bundesintegrationsgesetz ist Fakt. Diesen mag man gut oder schlicht finden, wir haben mit dieser vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Realität umzugehen.“

„Positiv gewendet, wir haben jetzt drei Jahre Zeit, Zugewanderte von Sachsen-Anhalt als Lebensmittelpunkt zu überzeugen. Zwang ist dabei wenig hilfreich. Um unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Lebensqualität Sachsen-Anhalts zu überzeugen, dürfen wir sie nicht wie Bürger zweiter Klasse behandeln und ihnen einen Wohnort langfristig vorschreiben. Für eine Wohnsitzauflage innerhalb Sachsen-Anhalts sehe ich zurzeit außerdem schlicht keine Notwendigkeit.“

„Kommunale Interessen der Planbarkeit stehen dem Grundrecht auf Freizügigkeit gegenüber, welches wir nicht leichtfertig aushebeln sollten.“

„Für konstruktive Vorschläge aus dem Hause Stahlknecht, wie wir die Gegensätze von Wohnraummangel auf der einen und Leerstand auf der anderen Seite, Schließung von Grundschulen und Kitas auf der einen und Neubau auf der anderen Seite begegnen können, wird die Fraktion GRÜNE ein offenes Ohr haben. Grundbedingung ist aber, dass dafür Grundrechte nicht unnötig eingeschränkt und Bürokratie nicht übermäßig ausgeweitet wird.“