Statements der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen: 

„Nicht reden, sondern handeln – so muss jetzt die Devise lauten, denn die Elternbeiträge steigen immens. Alle umsetzbaren Vorschläge dazu liegen seit knapp einem Monat auf dem Tisch. Die Koalition von CDU und SPD hat aber die Eltern im Land bis jetzt unverantwortlich im Schneeregen stehen. Jetzt mit einem alten Hut zu kommen, wo klar ist, dass diese Regierung nichts mehr tun kann, ist Wählertäuschung.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben bei ihrer Position: Mittel aus dem Betreuungsgeld bringen für das einzelne Kind, die einzelne Familie eine sehr geringe, eher symbolische finanzielle Erleichterung. Um dauerhaft die Kitagebühren spürbar zu senken, muss das KiFöG geändert werden, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN direkt nach der Wahl angehen werden.

Selbstverständlich unterstützen wir alle Bemühungen über das Parlament, um die Mittel aus dem Betreuungsgeld kurzfristig wirksam werden zu lassen, im Interesse der Eltern.“