Nach dem neuen Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushaltes liegen jetzt für alle Landesministerien Ausgabeobergrenzen vor. Das könnte für den Bereich der Frauenförderung dramatische Auswirkungen haben, da dieser insgesamt unter die so genannten freiwilligen Leistungen fällt. „Kürzungen an dieser Stelle sind für uns nicht hinnehmbar,“ kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Frauenzentren, Interventionsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt sind nach wie vor unverzichtbar, um angstfreies Leben für Frauen zu garantieren, über Frauenrechte aufzuklären und an der Perspektivgestaltung junger Frauen in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Zudem würde mit dem Landesfrauenrat die strukturelle Basis für themenübergreifende Frauenarbeit und ein wichtiger Partner für die Landesregierung bei der Umsetzung der Frauenquote weg fallen. „Der Frauenbereich wurde in der Vergangenheit sehr stark gekürzt. Hier geht es um ganz oder gar nicht. Wir werden daher auch im Landtag für den Erhalt einer ausreichend finanzierten Frauen- und Gleichstellungspolitik kämpfen!“ so Lüddemann abschließend.
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