Aussichten für die Ostrandstraße schwinden im Nebel

Die grünen Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann, zuständig für die Region Dessau-Roßlau-Wittenberg und Christoph Erdmenger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sehen sich in ihrer Argumentation gegen die Ostrandstraße durch die Landesregierung bestätigt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 10. November geht hervor, dass für EU-Gelder eine Mittelbindung bis Ende 2013 und eine Auszahlung bis Ende 2014 grundsätzlich eingehalten werden müssen. Auch bestätigt die Landesregierung, dass Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße nach Landesstraßenrecht aufschiebende Wirkung haben. Solange liegt auch noch kein Baurecht vor. Die Anfrage hatte der Landtagsabgeordnete Frank Hoffmann (DIE LINKE) gestellt. Nach Ansicht der Bündnisgrünen zeigt die Antwort die Unsinnigkeit des wiederholten Votums auch der LINKE- Fraktion im Stadtrat, immer wieder die Weiterplanung der Ostrandstraße zu fordern.
Cornelia Lüddemann kommentiert: „Aus den Antworten lässt sich eindeutig ablesen, dass eine Konzentration aller Verwaltungsaktivitäten auf den Bau der Muldebrücke nötig ist, um wenigstens dieses Bauvorhaben noch im vorgegebenen Zeitraum umsetzen zu können.“ Erdmenger ergänzt:„ Das Land muss sich bei weiter zurückgehender Bevölkerung und damit zurückgehenden Geldern ohnehin davon verabschieden, neue Straßen für den Pkw-Verkehr zu bauen. Wir fordern, das knappe Geld künftig für den klima- und demografieverträglichen Umbau des Verkehrssystems einzusetzen.“

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