Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln In der letzten Woche fand die Konferenz der  G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst: „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in… (Mehr…)

Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators

Im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ist die Stelle einer Referentin/eines Referenten im Referat 37 „ Verkehrsstrategie, Alternative Mobilitätskonzepte“ in der Funktion einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Aufgabenschwerpunkte: Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten des ressortübergreifenden Radverkehrs (ganzheitliches Radverkehrssystem) auf EU-, Bundes- und Landesebene,   Landesradverkehrsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LRVP), Maßnahmen zur… (Mehr…)

Alle Reden im Überblick

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 02./03. März 2017 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen – Aktuelle Debatte Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen – Beratung Der Antrag Drs. 7/1041 wird in den Ausschuss… (Mehr…)