Zusammen für die Demokratie einstehen

Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“  Die Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wurde heute vorgestellt. Die über 50 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, darunter Landeskirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Vereine, positionieren sich klar gegen den grassierenden Rechtspopulismus und den oftmals menschenfeindlichen Ton der AfD. „Rechtspopulismus ist kein Kampf zwischen linken und rechten Ränder…. (Mehr…)

Hartz IV sichert nur das Überleben

Kinderarmut ist eine Schande in der viertreichsten Industrienation der Welt Die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn „mit Hartz IV hätte jeder das, was er zum Leben brauchte“ und „Hartz ist keine Armut“ kommentiert die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Insbesondere in einem Bundesland mit der bundesweit höchsten Quote… (Mehr…)

Alles Redebeiträge

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 08. und 09. März 2018 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: 100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst. Fahrscheinloser ÖPNV – Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten… (Mehr…)

Birgit Neumann-Becker kann ihre gute Arbeit weiterführen

Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt  Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Birgit Neumann-Becker als Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für weitere fünf Jahre gewählt. Cornelia Lüddemann gratulierte ihr. „Die Wiederwahl von Birgit Neumann-Becker macht ihre bisherigen Erfolge in Amt deutlich. Die Erweiterung des Amtes hin zu Aufarbeitung der SED-Diktatur bringt neue Herausforderungen…. (Mehr…)

 Mehr Mobilität durch mehr ÖPNV

Aktuelle Debatte zu ticketfreien Nahverkehr Zur heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Debatte zum ticketfreien, also kostenlosen Nahverkehr beantragt. „Wir wollen die Debatte nutzen, um Wert und Ausgestaltung des ÖPNV zu verbessern. Wir wollen keine Fahrverbote, wir wollen mehr Mobilität durch mehr ÖPNV. Die Allgemeinheit soll nicht ausbaden, was im Bundesverkehrsministerium… (Mehr…)