Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu Zwangstests auf HIV und Hepatitis, wie sie im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit…
Gleichstellungspolitik
Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann), unter Gleichbehandlung die Maßnahmen zur Angleichung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen (Behinderte, Migranten, Kinder bildungsferner Eltern) in allen Lebensbereichen. Die Begriffe umfassen die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit auf Grundlage der Menschenrechte.
Die unbefriedigende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema „Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt“ kam im Landtag zur Aussprache. Die gleichstellungs-,…
„Sicherlich kann sich ein Mädchen glücklich schätzen in diesem Teil der Welt geboren zu werden, hier in Sachsen-Anhalt zu leben. Ihre Rechte werden im großen Umfang beachtet. Aber dennoch gibt…
MAGDEBURG/UM – „Eine Beziehung: Mann und Frau – so einfach ist das nicht. Die Landesregierung muss erkennen, dass es auch andere Lebenspartnerschaften gibt“, sagt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung per Antrag auf, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, die Gesetzeslage der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht gleichzusetzen. Die…
