Debatte in der Landtagssitzung

Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Strategie für den Radverkehr debattiert. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt sehr ambitionierte Ziele für Verkehrssicherheit, aber auch Klimaschutz vor. Doch bei mir hat sich insgesamt der Eindruck verfestigt, dass das Verkehrsministerium nur das tut, was wirklich unvermeidbar ist. Wenn im Koalitionsvertrag eine genaue Prozentzahl steht, wie zum Beispiel acht Prozent für Radwegebau an Landesstraßen, dann wird genau diese Summe eingestellt. Ob die Mittel dann wirklich verbaut werden, scheint dort Keinen groß zu interessieren. Es braucht eine empathische Steuerung des Bereichs Radverkehr. 

Es würde sich lohnen, kreativ zu sein und auszutesten. Um dies zu ermöglichen, haben wir den Haushaltstopf Modellprojekte neu geschaffen. Er ist in der Gesamtschau des Verkehrsetats mit 300 000 Euro eher schmal ausgestattet, aber es hätte ein Anfang sein können. Leider ist der Fördertopf zur Spardose mutiert. Er bleibt im zweiten Jahr in Folge unangetastet. Dabei brauchen wir positive Beispiele, um insbesondere auch die Kommunen zu animieren, sich zu engagieren.

Wir müssen als Land unsere Gesamtverantwortung stärker wahrnehmen. Strategische Planung und Aufstockung der finanziellen Mittel waren ein erster Schritt. Es muss aber weiter gehen. Weder beim Landesstraßenbaubetrieb noch in den kommunalen Behörden haben wir genug Planerinnen und Planer für den Bereich Radverkehr. Wir müssen daher die Planungskapazitäten erhöhen.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/55-sitzungsperiode/#section-video-21-1