Grüne Landtagsfraktion stellt 10-Punkte-Plan vor:

Auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Landtag heute, was Sachsen-Anhalt aus der Corona-Krise lernen kann. In diesem Rahmen stellte die grüne Landtagsfraktion ihren 10-Punkte-Plan vor. Nach dieser dramatischen weltweiten Zäsur kann und darf es kein ,Weiter so‘ geben. Es ist notwendig, alle Politikbereiche zu hinterfragen und neu aufzustellen. Unsere Welt muss in allen Lebensbereichen ökologischer, regionaler, sozialer und digitaler werden, um nachhaltig aus der Krise zu kommen.

Die Krise hat ihren Ursprung im Raubbau des Menschen an Natur und Umwelt. Die Lehre aus der Pandemie ist eindeutig: Umwelt- und Klimaschutz sind notwendiger denn je und sollten das Handeln der Politik leiten. Deshalb ist es existenziell, alle Konjunkturprogramme, die kommen werden, rein ökologisch und nachhaltig auszurichten: Weniger Ressourcenverbrauch, mehr Kreislaufwirtschaft. Auf ein solidarischeres Miteinander in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.

Es ist richtig, über kurzfristige Hilfen hinaus mittelfristig konjunkturelle Anreize und Aufbauhilfen zu leisten. Diese gilt es jedoch unbedingt zukunftsorientiert zu gestalten, sie müssen ein ökologisch-soziale Lenkungswirkung entfalten. Veraltete fossile Technologien zu fördern, wäre völlig falsch und ein fatales Signal in der größten Krise der Menschheit, der Klima-Krise. So dürfen nur Autos mit emmissionsfreien Antrieben gefördert werden, keine Verbrennungsmotoren.

In einem 10-Punkte-Plan „Nachhaltig aus der Krise“ hat die Landtagsfraktion nach einem „Pandemie-Check“ grundlegende Forderungen vorgelegt. Dies ist ein erster Aufschlag, weitere werden folgen.

• Wirtschaftliche Hilfen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
• Regionale (Land-)Wirtschaft fördern
• Erneuerbare Energien für die sichere Versorgung
• Digitalisierung vorantreiben
• Mobilitätsgutscheine verteilen, Radfahrstreifen ausbauen
• Möglichkeit erweitern, im Home-Office zu arbeiten
• Mehr eigene Entscheidungen von Schulen ermöglichen
• Krankenhauslandschaft mit Portalkliniken zukunftsfest machen
• Kultur erhalten
• Geflüchtete dezentral unterbringen

Der 10-Punkte-Plan finden Sie hier.

Videomitschnitt der aktuellen Debatte: Aus der Corona-Krise lernen: Das Virus bekämpfen. Chancen ergreifen. Regio- nal denken und ökologisch umsteuern – Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.