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Psychiatriegesetz

Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur öffentlichen Beratung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes über die Hilfen für psychisch Kranke und Sicherungsmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:     

„Es ist ein Kampf gegen Windmühlen! Schon seit Jahren fordert der Psychiatrieausschuss grundsätzliche Reformen im Bereich der Psychiatrie. Ebenso lange wiegelt die Landesregierung ab. Sowohl im heute veröffentlichten Bericht des Psychiatrieausschusses als auch während der heutigen Diskussion zum bündnisgrünen Entwurf des PsychKG im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde der dringende Handlungsbedarf mehrfach dargestellt. Dennoch ist nichts passiert. Das ist erschütternd. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte bereits im Sommer ein Gesetz vor, doch die Regierungsfraktionen haben sich bis heute einer inhaltlichen Debatte verweigert.“

„Wir wollen mit unserem Gesetz die Rechte der Betroffenen stärken. Wir wollen die gemeindenahe, niedrigschwellige Hilfe ausbauen. Solche gemeindepsychiatrischen Verbünde ermöglichen eine abgestimmte, individuelle Hilfe. Dies kann beispielsweise Einweisungen verhindern. Gleichzeitig braucht es Psychiatriekoordinatoren. Sie können auf regionaler Ebene die Fäden zwischen den verschiedenen Leistungserbringern zusammenhalten. Diese Verbesserungen in der Versorgungsqualität lassen wir uns auch etwas kosten. Mehr noch als dieses Geld braucht es aber den politischen Willen der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der psychiatrischen Versorgung voran zu gehen. Mit einer Landespsychiatrieplanung würde sie Farbe bekennen, wo es die nächsten Jahre bei der Psychiatrie hingehen soll.“

„Gerade im Bereich der Zwangsbehandlung und der Zwangsmaßnahmen, beispielsweise  der  Fixierung, brauchen wir für das ärztliche und pflegerische Personal Rechtssicherheit. Auch zum Wohle der Patienten sind diese Aspekte eindeutig und transparent zu regeln. Wir wissen zurzeit zum Beispiel nichts über die Anzahl von Fixierungen in den entsprechenden Krankenhäusern. Dazu wollen wir ein landesweites Melderegister schaffen. Wir, die Politik, müssen über solche tiefgreifenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Bilde sein. Nur so können wir gegebenenfalls reagieren.“