Impfgipfel:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Lizenzen der Impfstoffe freigegeben werden. Derzeit mangelt es weltweit an Impfstoff. Dieser Zustand muss sich sofort ändern, die Produktionskapazitäten müssen gesteigert werden. Aus unserer Sicht sind Impfstoffe als öffentliche Güter zu begreifen. Daher ist eine zwangsweise Freigabe der Lizenzen vorzubereiten, wenn nicht kurzfristig die Produktion nachgewiesenermaßen in Gang kommt.

Hier gilt es alle Pharmaunternehmen mit ins Boot zu holen, um den Impfstoff und entsprechende Vorprodukte schnellstmöglich zu produzieren. Verzögerungen kosten Menschenleben. Um die Pandemie in den Griff zu kriegen, braucht es eine flächendeckende weltweite Versorgung mit dem Impfstoff. Patentschutz muss dabei hintenanstehen. Der starke Arm des Staats hat hier klare Priorität vor der unsichtbaren Hand des Marktes. Wir fordern die Bundesregierung auf, Initiativen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen, Wissen zu bündeln. Es braucht einen Technologie-Pool, in den alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung einspeisen.