Positionierung der grünen Fraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden. Wer demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Polizei wirksam bekämpfen will, muss sich über ihr Ausmaß ein realistisches Bild machen, und zwar sowohl bundesweit als auch in jedem einzelnen Bundesland.  Aktuell liegen keine wissenschaftlich fundierten Daten zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern innerhalb der Polizei vor. Deshalb fordern wir die Innenministerin und Innenminister in Bund und Ländern auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Aufträge für entsprechende Studien zu erteilen.

Darüber hinaus wird gefordert, dass Whistleblowing-Mechanismen etabliert werden. Bei der Novellierung des Verfassungsschutzes konnten wir uns mit unseren Vorstellungen leider nicht durchsetzen. Es ist bedauerlich, dass in dieser Frage in Sachsen-Anhalt nicht möglich war, was auf Bundesebene durch CDU und SPD realisiert werden konnte. Einen Ansprechpartner für Whistleblower zu definieren und diesen straffrei zu stellen, ist wichtiger Bestandteil einer behördlichen Fehlerkultur, von der auch der Verfassungsschutz profitieren würde.